AGBALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER WAD für die Durchführung von Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung

Allgemeine Geschäftsbedingungen – AGB

(Anmeldung, Zahlungsmodalitäten und Unterrichtung bei Fernabsatzverträgen sowie Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr)

Vertragsschluss:
Der Vertrag wird erst nach der unverbindlichen Interessenbekundung des Nutzers durch ein Angebot seitens der WAD Bildungsakademie GmbH (WAD) und durch die anschließende Annahme durch den Besteller abgeschlossen. Technisch kommt der Vertragsschluss in der Regel durch die Verwendung schriftlicher oder elektronischer Fernkommunikation zustande.

Wenn Sie sich unverbindlich für unsere Kurse interessieren, so füllen Sie bitte im Internet unser Interessentenformular vollständig aus und drücken Sie dann auf das Absendefeld. Unmittelbar danach erhalten Sie eine automatisierte Eingangsbestätigung der WAD. Zeitnah danach werden wir Ihnen ein Vertragsangebot nebst unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung als Anlagen zusenden, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Interessenbekundung freie Teilnehmerplätze in der gewünschten Veranstaltung bestehen. Unser Angebot können Sie dann durch E-Mail-Erklärung, Brief oder Fax gegenüber der WAD unverzüglich annehmen. Anschließend erhalten Sie umgehend eine verbindliche Anmeldebestätigung.

Selbstverständlich dürfen Sie sich auch auf klassischem schriftlichem Wege bzw. in Textform Ihr Interesse an einer Teilnahme an einem Kurs bekunden.

Um in unseren Veranstaltungen ein hohes Niveau gewährleisten zu können, besteht für die meisten der Seminare eine Beschränkung der Teilnehmeranzahl. Sollten zum angegebenen Veranstaltungstermin keine Plätze frei sein, werden Sie in unsere „Warteliste“ aufgenommen und umgehend über weitere freie Kurstermine informiert. Bitte beachten Sie, dass ein Vertragsschluss in diesem Fall erst dann zustande kommt, wenn wir Ihnen ein verbindliches Angebot zur Teilnahme zusenden und Sie dieses Angebot annehmen.

Zahlungsmodalitäten:
Die Rechnungslegung erfolgt im Allgemeinen vier Wochen vor Kursbeginn. Zu diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag eingezogen, wenn der Rechnungsempfänger der WAD mit der Anmeldung eine Einzugsermächtigung erteilt hat. Die Überweisung der Kursgebühren muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bzw. bei zeitigerem Kursbeginn bis zum Beginn des Kurses erfolgen und die Rechnungsnummer sowie den Namen des Teilnehmers enthalten. Die Kursteilnahme ist nur bei vollständiger Zahlung der Rechnung bis zum Kursbeginn möglich, soweit keine anderweitigen Regelungen getroffen worden sind.

Verhinderung:
Wenn Sie nach Erhalt der verbindlichen Anmeldebestätigung an der Teilnahme der Veranstaltung verhindert sind, sind Sie berechtigt, von dem Weiterbildungsvertrag mit dem Medizinischen Fortbildungszentrum der WAD zurückzutreten. Der Rücktritt hat mindestens in Textform gegenüber der WAD zu erfolgen.

Innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfristen gilt Folgendes: Erfolgt Ihre Rücktrittserklärung

•      bis acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist die Stornierung kostenlos,
•       zwischen acht und sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 20% der Kursgebühr fällig
•       zwischen sechs und zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn werden 50% der Kursgebühren fällig
•       zwischen zwei Wochen und zwei Tagen vor Veranstaltungsbeginn werden 70% der Kursgebühren fällig
•       spätestens einen Tag vor Veranstaltungsbeginn werden 100% der Kursgebühren fällig,

dem Teilnehmer wird jedoch der Nachweis gestattet, dass der WAD kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Soweit ein von Ihnen vermittelter Ersatzteilnehmer an Ihrer Stelle am Kurs in vollem Umfang teilnimmt und die Kursgebühren in vollem Umfang zahlt, erlassen wir Ihnen den oben geregelten Stornierungs-Schadenersatz.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Rücktrittserklärung in der WAD, Medizinisches Fortbildungszentrum, Schulgasse 2, 01067 Dresden, maßgeblich.

Bitte beachten Sie, dass bei den Kursen, die mit dem Satz „Teile 1, 2, … können nur zusammen belegt werden.“ gekennzeichnet sind, eine Belegung aller Kursteile zwingend notwendig ist.

Seminarausfallsversicherung:

Sie haben die Möglichkeit, bei vielen Versicherungen eine Rücktrittsversicherung abzuschließen, die Ihnen bei berechtigten Absagegründen die Stornogebühren ersetzt. Die genauen Konditionen des Versicherers entnehmen Sie bitte den AGB der Versicherungsgesellschaft, für die Sie sich entscheiden.

Stornierung durch die WAD und höhere Gewalt:

Die WAD behält sich vor, im Falle eines kurzfristigen Ausfalls des Referenten, zu geringer Anzahl an Anmeldungen oder anderer unvorhersehbarer Gründe, Veranstaltungen abzusagen und Anmeldungen zu stornieren. Wir informieren Sie rechtzeitig. Bereits bezahlte Seminargebühren erhalten Sie zurück.

Darüber hinaus gehende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen, es sei denn, dass die WAD vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte bzw. die Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit herrühren. In diesen Fällen haftet die WAD für jedes Verschulden. Entsprechendes gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. für Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; insoweit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Haftung

Eine Haftung für von der WAD, ihren gesetzlichen Vertretern, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden und Folgeschäden aller Art ist vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von der WAD, von ihren gesetzlichen Vertretern, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist oder auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht. Entsprechendes gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. für Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; insoweit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

DATENSCHUTZ

Die Regelungen zum Datenschutz an der WAD sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen sowie Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und Widerrufsrecht:

Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Die nachfolgende Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen sowie unsere Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und das Widerrufsrecht des Verbrauchers gelten nur gegenüber natürlichen Personen, die Verbraucher gemäß der oben dargestellten Regelung des § 13 BGB sind; sie gelten nicht für Unternehmer (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB).

WAD Bildungsakademie GmbH (WAD)

Geschäftsführung: Anke Leibner

Heidenauer Str. 23

01259 Dresden

Telefon: 0351 / 454 17 - 0, Telefax: 0351 / 471 56 75

E-Mail: info@wad.de

Amtsgericht Dresden

HRB 34900

Aufsichtsrat: Wilhelm Mixa (Vorsitzender), Georg Steiner, Josef Neubauer

Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die WAD bietet eine Vielzahl von Aus-, Weiter- und Fortbildungskursen für Kunden an. Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der Dauer der Kurse und wird vor jedem Vertragsschluss auf dem Vertragsangebot mitgeteilt. Die Kurse werden in der Regel im Medizinischen Fortbildungszentrum der WAD, Schulgasse 2, 01067 Dresden durchgeführt.

Der Vertrag wird erst nach der unverbindlichen Interessenbekundung des Nutzers durch ein Angebot seitens der WAD und durch die anschließende Annahme durch den Besteller abgeschlossen. Technisch kann der Vertragsschluss durch die Verwendung schriftlicher oder elektronischer Fernkommunikation zustandekommen.

Wenn Sie sich unverbindlich für unsere Kurse interessieren, so füllen Sie bitte im Internet unser Interessentenformular vollständig aus und drücken Sie danach auf das Absendefeld. Unmittelbar dann erhalten Sie eine automatisierte Eingangsbestätigung der WAD. Zeitnah danach werden wir Ihnen ein Vertragsangebot nebst unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unsere Datenschutzerklärung als Anlagen per E-Mail zusenden, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Interessenbekundung freie Teilnehmerplätze in der gewünschten Veranstaltung bestehen. Unser Angebot können Sie dann zum Beispiel durch E-Mail-Erklärung gegenüber der WAD unverzüglich annehmen. Sodann erhalten Sie umgehend eine verbindliche Anmeldebestätigung.

Selbstverständlich dürfen Sie sich auch auf klassischem schriftlichem Wege bzw. in Textform bei uns anmelden.

Um in unseren Veranstaltungen ein hohes Niveau gewährleisten zu können, besteht für die meisten der Seminare eine Beschränkung der Teilnehmeranzahl. Sollten zum angegebenen Veranstaltungstermin keine Plätze frei sein, werden Sie in unsere unverbindliche „Warteliste“ aufgenommen und umgehend über weitere freie Kurstermine informiert.

Sie können jederzeit Eingabefehler durch Löschen und Korrigieren der Angaben auf der Website beheben. Sollten Sie Ihre Angaben bereits abgesendet haben, so bekunden Sie Ihr Interesse bitte erneut mit den richtigen Angaben und vermerken Sie unter „sonstige Mitteilung“ bitte, dass es sich um eine Korrekturmeldung handelt. Bitte beachten Sie, dass ein Vertrag mit Ihrer Interessenbekundung nach den obigen Darstellungen in unseren AGB noch nicht zustande kommt.

Die von uns angegebenen Preise sind Bruttopreise und beinhalten alle gesetzlichen Steuern und Abgaben. Der Kunde erhält von der WAD nach Abschluss des Vertrages eine Rechnung über die Kurskosten zugesandt.

Es gilt deutsches Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Unter www.gesetze-im-internet.de (kostenfreier Service des Bundesministeriums der Justiz) können Sie alle für das Vertragsverhältnis relevanten Rechtsnormen kostenfrei abrufen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(rechtsgeltend ab 24.05.2018)

AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen der WAD BILDUNGSAKADEMIE GMBH für die Durchführung von Maßnahmen der Erstausbildung zum/zur staatlich anerkannten Ergotherapeuten/in

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein privatrechtlicher Vertrag über die Durchführung von Maßnahmen der Erstausbildung an der WAD Bildungsakademie GmbH (im Folgenden WAD). Der Vertrag kommt zwischen der WAD und dem Teilnehmer (Schülerin/Schüler) zustande. Bei minderjährigen Teilnehmern ist die Einwilligung des/der Personensorgeberechtigten mindestens in Textform erforderlich.

 2. Zustandekommen des Vertrages

Die Anmeldung bei der WAD muss mindestens in Textform erfolgen. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der dem Teilnehmer übersandte und von der WAD mindestens in Textform ausgefertigte Vertragsentwurf vom Teilnehmer durch ausdrückliche Erklärung mindestens in Textform gegenüber der WAD angenommen wurde und die vom Teilnehmer durch ausdrückliche Erklärung mindestens in Textform abgegebene Annahmeerklärung der WAD zugegangen ist. Der Teilnehmer verpflichtet sich, sämtliche personenbezogenen Daten vollständig und inhaltlich richtig anzugeben.

3. Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit entspricht der vereinbarten Dauer der Bildungsmaßnahme. Der Vertrag endet mit Ablauf der Bildungsmaßnahme.

4. Leistungen der WAD Bildungsakademie

Der Umfang der vertraglichen Leistungen und die Unterrichtsdurchführung ergibt sich aus der als Anlage zum Vertrag beigefügten Leistungsbeschreibung und den gesetzlichen Vorschriften (Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten - Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAPrV sowie dem Ergotherapeutengesetz, jeweils in der geltenden Fassung). Der WAD steht das Recht zu, Lehrveranstaltungen aus organisatorischen Gründen zeitlich und örtlich im Rahmen des Zumutbaren zu verlegen bzw. auf mehrere Termine auszudehnen, ausgefallene Unterrichtsstunden nachzuholen sowie Kurse und Veranstaltungen zu vereinen. Die Teilnehmer werden hierüber unverzüglich informiert.

5. Widerrufsrecht und Kündigung

a) Widerrufsrecht

Ende der Widerrufsbelehrung

Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen sowie Erfüllung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr:

WAD Bildungsakademie GmbH (WAD)

Geschäftsführung: Anke Leibner
Heidenauer Str. 23
01259 Dresden
Telefon: 0351 / 454 17 - 0, Telefax: 0351 / 454 17 11
E-Mail: info@wad.de

Amtsgericht Dresden
HRB 34900

Aufsichtsrat: Wilhelm Mixa (Vorsitzender), Georg Steiner, Josef Neubauer

Streitschlichtung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Für den Fall, dass sich der Teilnehmer gleichwohl nach Ablauf der Widerrufsfrist mindestens in Textformvom Vertrag löst, wird diese (verspätete) "Widerrufserklärung" als ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin gemäß Ziff. 5. b) gewertet – soweit gemäß Ziff. 5. b) eine ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen ist. Die gegenseitigen vertraglichen Pflichten erlöschen daher im Fall der als ordentliche Kündigung gewerteten "Widerrufserklärung" erst mit der Wirksamkeit der Kündigung, d. h. nach Ablauf der Kündigungsfrist gemäß Ziff. 5. b). Das bedeutet, bis zur Wirksamkeit der Kündigung hat der Teilnehmer Anspruch auf die vereinbarten Dienstleistungen der WAD; die WAD hat bis zur Wirksamkeit der Kündigung Anspruch auf die vereinbarte Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Teilnehmer (Anwesenheitsverpflichtung des Teilnehmers).

b) Kündigungsfristen

(1) Der Vertrag der Ausbildungsmaßnahme kann wie folgt gekündigt werden:

Die ordentliche Kündigung ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erstmals zum Ende des ersten Ausbildungsjahres, d. h. zum 31.08. für die im September des Vorjahres immatrikulierten Schülerinnen und Schüler möglich, danach nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweils folgenden Ausbildungsjahres. Als Zeitpunkt der Immatrikulation gilt der für die Klasse des Teilnehmers reguläre Beginn der Ausbildung an der WAD.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung beim Vertragspartner. Kündigungen von Teilnehmern müssen am Geschäftssitz der WAD, Heidenauer Str. 23, 01259 Dresden zugehen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die fristlose Kündigung hat unter Angabe der Gründe zu erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ist insbesondere bei schwerwiegenden, das Ausbildungsverhältnis betreffenden Rechts- und Disziplinverstößen des Teilnehmers gegeben. Hierunter fallen insbesondere Manipulationen im Rahmen von Anwesenheitsnachweisen sowie ein unentschuldigtes Fernbleiben an insgesamt mindestens 20, nicht notwendigerweise aufeinanderfolgenden, Unterrichtstagen von den Ausbildungsveranstaltungen, wobei es einer vorherigen Abmahnung des Teilnehmers vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung nicht bedarf. Schadensersatzansprüche der WAD bleiben hiervon unberührt.

c) Alle Kündigungserklärungen des Teilnehmers sind zu ihrer Gültigkeit mindestens in Textform gegenüber der WAD abzugeben.

Im Falle der persönlichen Abgabe der Kündigungserklärung bei der WAD, Heidenauer Str. 23, 01259 Dresden, hat dies gegenüber der Geschäftsführerin, Frau Anke Leibner, zu erfolgen.  Das Lehr- und Ausbildungspersonal ist zur Entgegennahme der vorstehend bezeichneten Erklärungen nicht befugt. Ein konkludentes Handeln der Teilnehmer (z.B. Fernbleiben vom Unterricht) stellt keine wirksame Widerrufs- bzw. Kündigungserklärung dar.

6. Disziplinarische Maßnahmen

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die in den Einrichtungen der WAD geltende Schulordnung zu befolgen, die in den Schulräumen öffentlich einsehbar ist, sowie sämtliche gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen schulrechtlichen Vorschriften, einzuhalten. Bei Verstoß des Teilnehmers gegen die Schulordnung oder gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die gesetzlichen schulrechtlichen Vorschriften, behält sich die WAD das Recht zur Verhängung von disziplinarischen Maßnahmen gegen den Teilnehmer vor, die bis zum zeitweiligen oder vollständigen Ausschluss des Teilnehmers von der Ausbildung reichen können.

Ein solcher Verstoß ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Teilnehmer die Bildungsmaßnahme wiederholt stört und sich daraus erhebliche Beeinträchtigungen für den Betriebsablauf oder die Durchführung der Bildungsmaßnahme ergeben bzw. solche Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Schadensersatzansprüche der WAD bleiben hiervon unberührt.

7. Auswahl der Dozenten

Der Teilnehmer hat keinen Anspruch, von einem bestimmten Dozenten unterrichtet zu werden. Die WAD achtet bei der Auswahl der Dozenten darauf, dass diese die erforderliche fachliche Qualifikation besitzen. Zudem unterliegen die Qualifikationen der Dozenten der regelmäßigen Kontrolle der Schulaufsichtsbehörde.

8. Urheberschutz

Das gesamte Lehrmaterial, alle Unterrichtsveranstaltungen und sonstigen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung der WAD unzulässig und strafbar. Schadensersatzansprüche der WAD bleiben hiervon unberührt.

9. Haftung & SCHADENERSATZ

a) Eine Haftung für von der WAD, ihren gesetzlichen Vertretern, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden und Folgeschäden aller Art ist vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 9. b) ausgeschlossen. Die WAD haftet insbesondere vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 9. b) nicht für die von ihren gesetzlichen Vertretern, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden, die dadurch entstehen, dass individuelle Zulassungsvoraussetzungen zur angestrebten Abschlussprüfung nicht vorliegen.

b) Soweit in den vorstehenden Regelungen die Haftung der WAD ausgeschlossen oder begrenzt wird, gilt dies nicht, wenn der Schaden von der WAD, von ihren gesetzlichen Vertretern, ihren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist oder auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruht. Entsprechendes gilt für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. für Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; insoweit ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Schadenersatz

(1) Außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfristen gilt Folgendes: Für den Fall, dass der Vertrag vom Teilnehmer nicht unter Beachtung der in § 5 b) (1) geregelten Kündigungsfristen gekündigt wird, steht der WAD im Falle der vertragswidrigen Nichtteilnahme des Teilnehmers an der Ausbildung ein Schadenersatzanspruch innerhalb der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit bis zum nächstmöglichen regulären Kündigungstermin nach § 5 b) (1) zu. Die Höhe des Schadenersatzanspruches wird in den Fällen des Satzes 1 für jeden vollen Kalendermonat der Nichtteilnahme des Teilnehmers pauschaliert auf 75 € (pauschaler monatlicher Schadensersatz), wobei dem Teilnehmer der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Für eine tageweise Nichtteilnahme des Teilnehmers in den Fällen des Satzes 1 beträgt der kalendertägliche Schadenersatzanspruch 1/30 des pauschalen monatlichen Schadensersatzes, wobei dem Teilnehmer der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

(2) Für den Fall, dass der Vertrag von der WAD durch fristlose Kündigung unter Beachtung der in § 5 b) (2) geregelten Voraussetzungen gekündigt wird, steht der WAD ein Schadenersatzanspruch innerhalb der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit bis zum nächstmöglichen regulären Kündigungstermin nach § 5 b) (1) zu. Die Höhe des Schadenersatzanspruches wird in den Fällen des Satzes 1 für jeden vollen Kalendermonat pauschaliert auf 75 € (pauschaler monatlicher Schadensersatz), wobei dem Teilnehmer der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

10. Teilnehmerpflichten

Die Teilnehmer verpflichten sich, an allen für sie vorgesehenen Veranstaltungsterminen teilzunehmen, nicht unentschuldigt fernzubleiben und sich nicht unentschuldigt von den Lehrveranstaltungen zu entfernen. Ferner obliegt es dem Teilnehmer, die Ausbildung gewissenhaft zu betreiben und sich aktiv an den Veranstaltungen zu beteiligen sowie konstruktiv mit dem Lehrpersonal zusammenzuarbeiten. Den Unterrichtsanweisungen von Mitarbeitern der WAD ist Folge zu leisten. Zu den Pflichten der Teilnehmer gehören des Weiteren die Einhaltung der Schulordnung der WAD, der Vorschriften über die Gerätebenutzung und der Unfallverhütungsvorschriften sowie die Einhaltung der Vorschriften über den Brandschutz.

11. Zahlungsbedingungen

Die Ausbildungsbildungskosten (Aufnahme-/Verwaltungsgebühr und Prüfungsgebühr) werden im jeweiligen Vertrag vereinbart. Befindet sich der Teilnehmer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann die WAD ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr i.H.v. 5,00 EUR je Mahnung erheben, wobei dem Teilnehmer der Nachweis gestattet wird, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Zusätzlich behält sich die WAD vor, gemäß § 288 I BGB Verzugszinsen i.H.v. 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen.

12. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz an der WAD sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

13. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages ganz oder zum Teil unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung nach ihrem wirtschaftlichen Sinn am ehesten entspricht, so dass der Vertragszweck so weit wie möglich erreicht wird. Entsprechendes gilt für Lücken im Vertrag.

 14. Form

Jede Änderung des Vertrages und der Nebenabreden bedarf zur Wirksamkeit mindestens der Textform. Dieses Erfordernis gilt auch für den Verzicht auf die Textform.

(rechtsgeltend ab 25.05.2018)